Wie ein 30 Jahre alter Vertrag unsere Klimaziele blockiert

Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationaler Handelsvertrag aus den 90er Jahren. Er sollte nach dem kalten Krieg privatwirtschaftliche Investitionen im Energiesektor schützen und die Energiesektoren der Staaten der ehemaligen Sowjetunion in den internationales Energiehandel integrieren. Und das hat bis heute enorme Auswirkungen.

Der ECT schützt alle Investitionen im Energiesektor, einschließlich Kohlebergwerke, Ölfelder und Gaspipelines. Jede Handlung eines Staates, die den Gewinn eines Unternehmens aus diesen Investitionen schmälert, kann vor internationalen Schiedsgerichten angefochten werden.

Regierungen können also gezwungen werden, enorme Entschädigungen zu zahlen, wenn sie einen ECT-Fall verlieren, weil Sie sich etwa gegen fossile Energieträger und für erneuerbare Energien entscheiden.

Auf Deutsch gesagt: Hätte ich in ein Ölfeld investiert und verschiedene Länder sagen nun „wir steigen um auf grüne Energien“, um zum Beispiel saubere E-Mobilität zu ermöglichen, dann kann ich all diese Länder für meinen entgangenen Gewinn vor einem privaten Schiedsgericht verklagen.

Dabei geht es nicht nur um Kosten, die bereits entstanden sind, sondern auch um mutmaßlich entgangene Gewinne.